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openinnovation.at

Präambel

Benutzer/Benutzerinnen können auf dieser Website die Open Innovation Strategie bewerten und kommentieren. Sie haben sich dabei an die jeweils geltenden einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften zu halten und zu gewährleisten, dass durch ihre Ideen/Beiträge keine Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

1.    Gültigkeit

Abweichende Bedingungen des Benutzers/ er Benutzerin sind ausgeschlossen und finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn das BMWFW stimmt diesen schriftlich zu.

Im Rahmen jeglichen weiteren Vertragsverhältnisses mit dem BMWFW haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme nicht noch einmal gesondert darauf verwiesen wird.

Das BMWFW ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

 

2. Allgemeine Bedingungen

Der Beitritt zur Plattform ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse gestattet.

Der Nutzer/die Nutzerin erklärt sich widerruflich damit einverstanden, Informationen per E-Mail über die laufende Diskussionen, zukünftige Diskussionen, sowie mit dieser Initiative zusammenhängende Aktivitäten und Veranstaltungen zu bekommen.

Registrierte Nutzer/Nutzerinnen dürfen ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Jedem Nutzer/jeder Nutzerin der Plattform ist der Zugang und/oder Nutzung aller Dienste auf der openinnvation.at-Plattform nur mit den eigenen, nicht aber mit Zugangsdaten Dritter, gestattet.

Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich zu einem sachlichen Umgangston. Mit der Nutzung von openinnovation.at  erklärt man sich damit einverstanden, keine Themen, Beiträge, Links etc. auf die Plattform einzustellen, sowie Mitgliedsnamen, Signaturen und Benutzerprofile zu erstellen, die Verleumdungen, üble Nachrede, Hass, Gewalt, Pornographie und Bedrohungen enthalten, die obszön sind, die die Privatsphäre anderer verletzen, die andere Menschen Gruppierungen oder Minderheiten diskriminieren, gegen die guten Sitten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Er/sie erklärt weiters, gegen kein Marken- oder Urheberrecht zu verstoßen, Spamming, Flooding, Werbebotschaften, Kettenbriefe, Werbung für jegliche Form von Schneeballsystemen, Pyramidenspielen, etc. zu unterlassen, sowie keine Links auf Schadsoftware zu setzen bzw. solche zugänglich zu machen. Diese Hinweise betreffen auch die Wahl des Mitgliedernamens, die Signatur, sowie das Benutzerprofil.

Das BMWFW hat das Recht, Beiträge bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen zu löschen. Daraus lässt sich aber keine Übernahme einer Pflicht zur inhaltlichen Kontrolle der Inhalte durch das BMWFW ableiten. Der Nutzer akzeptiert, dass das BMWFW keine Kontrollpflicht aus eigenem hat und nur nach § 16 ECG tätig wird.

Das BMWFW behält sich das Recht vor, ohne explizite Angabe von Gründen Teilnehmern/Teilnehmerinnen zeitweise oder ganz die Schreibberechtigung zu entziehen, Accounts zu sperren oder Benutzern auf Dauer den Zutritt zu verweigern. Dies gilt insbesondere schon beim ersten Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.

Das Verfassen von mehreren Themen oder Beiträgen zu gleichen Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet.

Anweisungen von Administratoren/Administratorinnen und Moderatoren/Moderatorinnen sind Folge zu leisten.

3. Datennutzung und Datenschutz

Der Benutzer/die Benutzerin erklärt sich durch die Anmeldung auf openinnovation.at mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner Daten einverstanden:

Das BMWFW speichert für die Dauer zwischen Registrierung und Abmeldung eines Benutzers/einer Benutzerin automatisiert personenbezogene Informationen in elektronischer Form. Diese Informationen bestehen aus Angaben des Benutzers/der Benutzerin und seinem Nutzungsverhalten und beinhalten insbesondere Namen, E-Mailadresse, IP Adresse und Nachrichten, Posts, Kommentare und Bewertungen des Benutzers/der Benutzerin.

Das BMWFW behandelt die Daten streng vertraulich und ausschließlich zur Weiterentwicklung der Open Innovation Strategie und gibt diese nicht an unberechtigte Dritte weiter. Die Daten werden nur solange vom BMWFW gespeichert, als dies zur Zweckentsprechung notwendig ist.

Benutzer/Benutzerinnen dieser Website können über ein Mail an kontakt@openinnovation.at jederzeit Auskünfte über die über sie gespeicherten Daten verlangen und können die Änderung beziehungsweise Löschung der Daten verlangen.

Für die Versendung von eMails und Benachtrichtigungen wird der Dienst Mailjet verwendet. Dabei werden eMails und Notifikationen über einen SMTP Server von Mailjet verschickt. Es wird ausschließlich die email-Adresse an den Dienst weitergegeben und für begrenzte Zeit gespeichert. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Mailjet finden sich auf www.mailjet.com.

Registrierte Nutzer/Nutzerinnen erhalten in unregelmäßigen Abständen Benachrichtigungen zum Stand von Diskussionen, an denen sie teilnehmen, sowie über bevorstehende Abstimmungen zu besonders kontroversen Fragestellungen und zu weiteren Aktivitäten die in Zusammenhang mit der Diskussion stehen (z.B. Workshops, Auswertungen). Darüber hinaus werden Benachrichtigungen verschickt, wenn Kommentare eines Users kommentiert werden. Die Zustimmung des Nutzers/der Nutzerin zu diesen Benachrichtigungen kann jederzeit im eigenen Profil widerrufen werden.

Bei Löschung des Kontos des Nutzers/der Nutzerin werden personenbezogenen Informationen wie Namen, Anschrift und IP Adresse binnen 30 Tagen gelöscht. Nachrichten, Kommentare, Posts und Bewertungen werden anonymisiert und bleiben weiter im Rahmen der Dienste von openinnovation.at zugänglich. Die E-Mailadresse bleibt bis auf Widerruf der gewünschten Informations-E-Mails weiter gespeichert.

Der Nutzer/die Nutzerin hat die Möglichkeit sich auf openinnnovation.at mittels Facebook-Connect und Google+ anzumelden. Eine zusätzliche Registrierung ist somit nicht erforderlich. Zur Anmeldung werden der Nutzer/die Nutzerin auf die Seite von Facebook bzw. Google+ weitergeleitet, wo sie sich mit ihren Nutzungsdaten anmelden können. Hierdurch werden das Facebook-Profil bzw. das Google-Konto des Nutzer/der Nutzerin und dieser Dienst verknüpft. Durch die Verknüpfung werden von der Facebook Inc. bzw. Google automatisch folgende Informationen übertragen: eMail-Adresse, Name, Profilbild. Diese Daten werden ausschließlich genutzt, um den Nutzer/die Nutzerin zu identifizieren und Beiträge zu kennzeichnen (Profilbild und Name).

Weitere Informationen zu Facebook-Connect und Google+ und den Privatsphäre-Einstellungen können den Datenschutzhinweisen und den Nutzungsbedingungen der Facebook Inc. sowie für Google+ entnommen werden.

Zur automatischen Verknüpfung eines Nutzers/einer Nutzerin mit einem Userbild bzw. einem zufällig bereitgestellten Icon wird Gravatar genutzt.

4. Haftung

Jeder Nutzer/jede Nutzerin anerkennt, dass das BMWFW lediglich die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Meinungsaustausch zur Verfügung stellt und nicht für die von den Benutzern/den Benutzerinnen erstellten Beiträge und Inhalte verantwortlich ist.

Gegenüber Konsumenten haftet das BMWFW nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Eine Haftung des BMWFW für Inhalte und Verweise (Hyperlinks) der Nutzer/der Nutzerinnen besteht nur sofern das BMWFW von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information tatsächlich Kenntnis hatte und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüchen auch keiner Umstände bewusst war, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich war oder wenn das BMWFW Kenntnis von einer solchen rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erhalten hat und diese nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang gesperrt hat (§ 16 ECG).  

Das BMWFW gewährleistet trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser/der Verfasserin, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Die von den Benutzern/den Benutzerinnen eingestellten Inhalte spiegeln nicht die Meinung des BMWFW wieder.

Das BMWFW  bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

Das BMWFW behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Das BMWFW stellt im Umfang von § 14 DSG sicher, dass Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.